Besondere Bestimmungen bei der Pfandrechtsverwertung

Normalerweise:

§ 935 BGB Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen (1) Der Erwerb des Eigentums auf Grund der§§ 932 bis 943 tritt nicht ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verlorengegangen oder sonst abhanden gekommen war.

Wichtig zu wissen:
§ 935 (2) BGB Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf Geld oder Inhaberpapiere sowie auf Sachen, die im Wege der öffentlichen Versteigerung veräußert werden.

Surrogatsprinzip

Eine Pfandrechtsverwertung erfolgt nach dem Surrogatsprinzip. Der rechtliche Hintergrund ist das mittels öffentlicher Versteigerung Sachwert in Geldwert gewandelt. Im Gegensatz zu jeglicher kaufmännischer Handlung ist Aufgabe hierbei nicht das Erzielen eines Mehrwerts.

Versteigerungsbedingungen

Nach der Vorschrift des § 1238 Abs. 1 ist der Kaufpreis vom Bieter sofort in bar zu entrichten. Dies ist auch in Hinsicht auf eine von Bedeutung. Die Erstellung eines Verzeichnisses, das den Besonderheiten des Pfandverkaufs Rechnung trägt ist nicht erforderlich.

Besonderheiten

Überverwertungsverbot: Die Fortsetzung der Versteigerung ist unzulässig, wenn der bisherige Erlös zur Befriedigung des Pfandgläubigers wegen seiner Forderung an dem Pfande und zur Deckung der Kosten des Versteigerers ausreicht.

Nach § 1239 BGB Abs. 2 BGB kann der Versteigerer das Gebot des nicht bar zahlenden Eigentümers zurückweisen, ebenso das des nicht bar zahlenden Schuldners.

Erhält der Pfandgläubiger den Zuschlag, ist er von der Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises befreit. (§ 1219 Abs, 1 S 2 BGB). Wegen seiner Kosten hat der Versteigerer ein Rückbehaltungsrecht. Zur Herausgabe des ersteigerten Gegenstandes ist er deshalb nur Zug um Zug gegen Zahlung der Kosten verpflichtet.

Der Versteigerer hat die nicht verkauften Pfänder und den Erlös dem Pfandgläubiger als seinem Auftraggeber auszuhändigen. Einen eventuell den die Forderung überschießenden Betrag zahlt er bzw. nach Vereinbarung der Gläubiger auf die Hinterlegungsstelle des zuständigen Amtsgerichtes ein.

Öffentliche Bekanntmachung und Benachrichtigung

Der Versteigerer hat die Versteigerung öffentlich bekannt zu machen. Die Öffentlichkeit muss hergestellt sein. Die Bekanntmachung hat gemäß § 1237 S. 1 BGB unter der allgemeinen Bezeichnung des Pfandes zu erfolgen. Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist, dass der Infrage kommende Käuferkreis über die Durchführung der Versteigerung Kenntnis erlangen kann und so die Gelegenheit hat sich an der öffentlichen Versteigerung zu beteiligen. Dies dient dem Schuldnerschutz, der einen Anspruch darauf hat, dass sein Eigentum bestmöglich im Wege der öffentlichen Versteigerung verkauft wird. Der Versteigerungstermin sollte in für das Versteigerungsgut geeigneten Medien zu angemessenen Kosten publiziert werden. Die hierbei entstehenden Kosten zählen zu den Kosten der Zwangsvollstreckung und können gegen den Versteigerungserlös aufgerechnet werden. Der Versteigerer ist bei der Publizierung zu Stillschweigen gegenüber Dritten verpflichtet und benennt dabei nicht den Schuldner.

Der Versteigerer ist darauf vereidigt das im Verwertungsverfahren die Rechte des Gläubigers und die des Schuldners beachtet werden. Er hat Sorge dafür zu tragen, dass die Publizierung gemäß § 1237 BGB und laufender Rechtsprechung erfolgt.

Weil auch der Gläubiger das Recht hat sich an der öffentlichen Versteigerung zu beteiligen, ist eine angemessene Publizierung, nicht immer im Interesse des Gläubigers. Er verfügt mitunter bereits über Kontakte zu möglichen Abnehmer und möchte deshalb den Bieterwettbewerb begrenzen um nach günstigem Erwerb selber profitabel weiter zu verkaufen. Es ist dem öffentlich bestellten, vereidigten Versteigerer aufgrund seines Eides nicht möglich solchen Ansinnen nach zu geben.

Der Eigentümer und bekannte Dritte, denen Rechte an dem Pfande zustehen, sind von dem Pfandgläubiger gemäß § 1237 S 2 BGB besonders zu benachrichtigen. Spediteure und Frachtführer haben den Empfänger oder, falls dieser nicht zu ermitteln ist oder die Annahme des Gutes verweigert, den Absender zu benachrichtigen.

Zugelassene Bieter

Eine Pfandrechtsverwertung muß öffentlich erfolgen. Der Kreis der Bieter ist deshalb grundsätzlich unbeschränkt. Mitbieten darf insbesondere der Schuldner und der Pfandgläubiger.

Verwahrungspflicht

Nach Geltungmachung seines Pfandrechtes ist der Spediteur lt. § 1215 BGB zur Verwahrung des Pfandes verpflichtet.

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