Der Verkauf von Pfändern

In einer marktwirtschaftlich organisierten Volkswirtschaft kann es zu Zahlungsausfällen kommen. Wenn bei Verträgen der Fall der Leistungsstörungen eintritt, muss der Rechtsweg eingehalten werden.

Das Beschreiten des Rechtswegs ist mit Kosten verbunden. Eine Übernahme von Kosten zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen durch die Allgemeinheit ist nicht vorgesehen. Bei Mittellosigkeit und Aussicht auf Erfolg besteht Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Darüber hinaus übernehmen, abhängig vom Vertragsverhältnis, Rechtsschutzversicherer die Rechtskosten. Die Kosten für den Rechtsweg werden der Forderung zugeschlagen und sind bei Obsiegen vom Schuldner zu übernehmen.

Spediteure, Lagerhalter, Frachtführer, Verfrachter und Binnenschiffer sind nach §§ 410, 421, 440 und 623 HGB bei leistungsgestörten Verträgen durch gesetzliche Pfandrechte abgesichert und somit durch den Gesetzgeber privilegiert. Sie müssen ihre Forderung nicht durch ein gerichtliches Mahn- und Klageverfahren feststellen und die Vollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher durchführen lassen. Darüber hinaus sind sie auch noch privilegiert in Bezug auf die Haftung beim Pfandverkauf.

Hierbei gibt es keine Abkürzungen! Ein freihändiger Verkauf durch den Spediteur oder Lagerhalter ist nicht möglich. Auch ein Vorabverkauf durch den Versteigerer ist nicht statthaft.

Die Durchführung der Pfandverwertung für Spediteure, Logistiker, Lagerhalter, Frachtführer, Binnenschiffer und Verfrachter ist vom Gesetzgeber durch die einschlägigen Bestimmungen im BGB und HGB eindeutig geregelt.

Dem Pfandgläubiger ist es gemäß § 1235 BGB nicht gestattet den Verkauf eigenhändig durchzuführen. Er muss eine zur Pfandrechtsverwertung befugte Person mit dem Verkauf beauftragen. Das ist so, weil es sich bei Pfandverwertungen um sogenannte Notverkäufe handelt und der jeweilige Eigentümer (Schuldner) des Versteigerungsguts keinen Einfluss auf Preis und Mindestgebot nehmen kann. Er muss sich auf die Zuverlässigkeit und Sachkunde des Versteigerers verlassen können.

Der Versteigerer ist darauf vereidigt, seine Aufgabe gewissenhaft, weisungsfrei und unparteiisch zu erfüllen. Das bedeutet, er ist verpflichtet die Bewertung und Verwertungen unter Beachtung der Rechte aller Beteiligten zu angemessenen Kosten durchzuführen. Es ist ihm, seinen Angestellten oder nächsten Verwandten nicht erlaubt, sich an der Versteigerung zu beteiligen.

Öffentliche Versteigerungen oder Freihandverkäufe sind ein hoheitlicher Akt und werden in einem geregelten Verfahren durchgeführt. Hierfür stehen allgemein öffentlich bestellte, vereidigte Versteigerer zur Verfügung, denn sie sind zur Verwertung aller vertraglichen und gesetzlichen Pfandrechte berechtigt. Sie arbeiten nach den Bestimmungen des HGB, BGB, GmbHG, AktG und der Versteigererverordnung (VersteiV.) Die Bestimmungen der ZPO sind für Versteigerer nicht einschlägig. Vorteil für den Auftraggeber: Die Durchführung wird unbürokratisch und schnellstmöglich unter Berücksichtigung kaufmännischen Aspekte gestaltet.

Der allgemein öffentlich bestellte, vereidigte Versteigerer ist gegenüber Dritten über die bei Ausübung seiner Tätigkeit erlangten Kenntnisse zu Stillschweigen verpflichtet.

Wer Pfandverkäufe eigenhändig durchführt, oder in Pfand genommene Gegenstände eigenhändig entsorgt, begeht Selbstjustiz, verstößt gegen geltendes Recht und kann zivil-und strafrechtlich belangt werden. Wer die Privilegien des Pfandverkaufs in Anspruch nimmt, muss folglich die damit verbundenen Kosten übernehmen.

Der öffentlich bestellte, vereidigte Versteigerer berechnet dem Auftraggeber keine Gebühren. Die Vergütung des öffentlich bestellten, vereidigten Versteigerers erfolgt über dass Aufgeld, dass vom Käufer zu tragen ist.

Insbesondere der § 1237 BGB Öffentliche Bekanntmachung dient dazu, dass das Pfand nicht verschleudert wird. Die in Frage kommenden Kaufinteressenten müssen laut aktueller Rechtsauffassung in ausreichendem Maße informiert wurden. Dies verursacht den größten Kostenanteil. Bei nicht ausreichender Publizierung ergäbe sich in Rechtsfolge dass nach § 1243 BGB dem Höchstbietenden kein wirksamer Zuschlag erteilt wurde und der Auftraggeber sich demzufolge schadensersatzpflichtig macht. Es versteht sich, dass der Versteigerer bei den Publizierungskosten nicht ins Obligo gehen kann. Er hat keinen Einfluss auf die Werthaltigkeit der vom Gläubiger in Pfand genommenen Gegenstände.

Vermittlung von Kaufinteressenten

Wir verfügen über tausende Kontakte zu Kaufinteressenten für Pfandware. Manchmal fragen Spediteuren an, ob wir ihnen für die in Pfand genommenen Gegenstände Käufer auf der Basis einer Umsatzprovision vermitteln. Dies verstößt gegen geltendes Recht und wird von uns abgelehnt.

Dies gilt auch bei Gegenständen, die durch Insolvenzverwalter zum Verkauf freigegeben wurde. Auch wenn sich die Gegenstände nicht mehr im Insolvenzbeschlag befinden, bleiben diese dennoch weiterhin Pfänder und der Verkauf unterliegt den Regeln des Pfandrechts. Die Feststellung der Werthaltigkeit obliegt nicht dem Pfandgläubiger.

Infos:

Ausführliche Informationen zum Thema Pfandrechtsverwertungen finden Sie auf unserer www.deutsche-pfandverwertung.de

So können wir helfen:

Bei Zahlungsproblemen können wir Spediteuren bei der rechtssicheren Realisierung ihrer Forderungen immer dann am besten unterstützen wenn sie bei Zahlungsproblemen sofort handeln.

§ 1228 BGB Befriedigung durch Pfandverkauf. (1) Die Befriedigung des Pfandgläubigers aus dem Pfand erfolgt durch Verkauf. (2) Der Pfandgläubiger ist zum Verkauf berechtigt, sobald die Forderung ganz oder zum Teil fällig ist. Besteht der geschuldete Gegenstand nicht in Geld, so ist der Verkauf erst zulässig, wenn die Forderung in eine Geldforderung übergegangen ist.

§ 1215 BGB Verwahrungspflicht. Der Pfandgläubiger ist zur Verwahrung des Pfandes verpflichtet.

§ 1235 BGB Öffentliche Versteigerung. (1) Der Verkauf von Pfändern ist im Wege der öffentlichen Versteigerung zu bewirken. (2) Hat das Pfand einen Börsen- oder Marktpreis, so findet § 1221 BGB Anwendung.

§ 383 (3) BGB Legaldefinition. Der allgemein öffentlich bestellten, vereidigten Versteigerer ist zur Durchführung öffentlicher Versteigerungen berechtigt. Ist der Versteigerer nur für bestimmte Arten von Versteigerungen (z. B. für Kunst oder Briefmarken) öffentlich bestellt, dann darf er nur in dem so sachlich beschränkten Umfang tätig werden.

§ 1221 BGB Freihändiger Verkauf. Hat das Pfand einen Börsen- oder Marktpreis, so kann der Pfandgläubiger den Verkauf aus freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen berechtigten Handelsmäkler oder durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person zum laufenden Preis bewirken.

§ 1226 BGB Versteigerungsort. (1) Die Versteigerung hat an dem Orte zu erfolgen, an dem das Pfand aufbewahrt wird. (2) Ist von einer Versteigerung an dem Aufbewahrungsort ein angemessener Erfolg nicht zu erwarten, so ist das Pfand einem geeigneteren Ort zu versteigern.

§ 1237 BGB Öffentliche Bekanntmachung. (1) Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung des Pfandes öffentlich bekannt zu machen. (2) Der Eigentümer und Dritte, denen Rechte an dem Pfande zustehen, sind besonders zu benachrichtigen; die Benachrichtigung darf unterbleiben wenn sie untunlich ist.

§ 1239 BGB Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer. (1) Der Pfandgläubiger und Eigentümer(Schuldner) können bei der Versteigerung mitbieten. Erhält der Pfand-gläubiger den Zuschlag, so ist der Kaufpreis als von ihm empfangen anzusehen. (2) Das Gebot des Eigentümers(Schuldners) darf zurückgewiesen werden, wenn nicht der Betrag in bar erlegt wird. Das Gleiche gilt für das Gebot des Schuldners, wenn das Pfand für eine fremde Schuld haftet.

§ 1240 Gold- und Silbersachen. (1) Gold- und Silbersachen dürfen nicht unter dem Gold- oder Silberwert zugeschlagen werden. (2) Wird ein genügendes Gebot nicht abgegeben, so kann der Verkauf durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person aus freier Hand zu einem den Gold- oder Silberwert erreichenden Preis erfolgen.

§ 1243 BGB Rechtswidrige Veräußerung. (1) die Veräußerung des Pfandes ist nicht rechtmäßig, wenn gegen die Vorschriften des § 1228 Abs. 2, des 1230 Satz 2, des § 1235, des § 1237 Satz 1, oder des § 1240 verstoßen wird.

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