Funktion und Aufgabe des öffentlich bestellten, vereidigten Versteigerers

Partner und Institution

Der allgemein öffentlich bestellte, vereidigte Versteigerer stellt im deutschen Rechtssystem diejenige Institution dar, die bei Leistungsstörungen von Verträgen aufgrund von gesetzlichen oder vertraglichen Pfandrechten kurzfristig eine für alle Parteien faire, da marktgerechte Lösung herbeizuführen hat. Die rechtliche Position definiert sich als außergerichtliche, neutrale Instanz zwischen Gläubiger und Schuldner. Der öffentlich bestellte, vereidigte Versteigerer wahrt bei der Umsetzung die Rechte der beteiligten Parteien. Bei der Durchführung dieser Aufgabe sind vom Versteigerer sowohl die VerstV, BGB, HGB, GewO, PfandlVO, AktG, GmbHG zu beachten. Die Durchführung ist im Vergleich zum gerichtlichen Pfändungsverfahren nach ZPO weniger normiert. Die Durchführungsbestimmungen für den Gerichtsvollzieher oder Rechtspfleger - GVGA, Zwangsversteigerungsgesetz oder ZPO sind für ihn nicht einschlägig. Dieser Freiraum ermöglicht eine pragmatisch und kaufmännisch orientierte Durchführung des Verfahrens.

Berechtigung zur Pfandrechtsverwertung

Eine Pfandrechtsverwertung ist ein hoheitlicher Akt. Diese wird nach einem reguliertem Verfahren durchgeführt. Die Versteigerung hat öffentlich zu erfolgen (§ 1235 BGB). Der allgemein öffentlich bestellte, vereidigte Versteigerer ist mit seiner Bestallung zur Durchführung von Pfandrechtsverwertungen beliehen. Er ist berechtigte alle Art von in Pfand genommen Gegenständen und Rechten im Wege der öffentlichen Versteigerung oder unter besonderen Umständen im Freiverkauf zu verwerten. Ist der Versteigerer nur für bestimmte Arten der Versteigerung (z. B. Maschinen, Kunstgegenstände oder Briefmarken) öffentlich bestellt und vereidigt, darf er ebenfalls nur in dem sachlich beschränkten Umfang Versteigerungen durchführen. Werden andere Personen beauftragt, liegt keine öffentliche Versteigerung im Sinne des § 383 BGB vor Die öffentliche Versteigerung von beweglichen Sachen und Wertpapieren aufgrund gesetzlicher Vorschriften durchzuführen. (Marx/Arens ebda)

Warum ist dies so geregelt?

Neutrale Instanz

Öffentliche Versteigerungen werden aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Pfandrechte durchgeführt. Diese Pfandrechte treten Kraft Gesetz oder Vertrag in Kraft. Es bedarf keiner weiteren gerichtlichen Überprüfung. Der öffentlich bestellte vereidigte Versteigerer ist auf seine Unabhängikeit im Verfahren vereidigt. Er stellt im Verwertungsprozess die einzige Instanz dar welche auch die Rechte des Schuldners im Verfahren zu wahren hat.

Sachkunde:

Öffentliche Versteigerungen (Pfandverkäufe und Notverkäufe) erfordern eine besondere Sachkunde und Zuverlässigkeit, weil diese Versteigerungen zwangsweise angeordnet bzw. durchgeführt werden und der jeweilige Eigentümer des Versteigerungsgutes auf den Preis und das Mindestgebot keinen Einfluss nehmen kann. Er muss sich deshalb darauf verlassen können, dass bei der Versteigerung seine Eigentumsinteressen in besonders qualifizierter Weise wahrgenommen werden.

Öffentliche Versteigerungen dürfen daher nur von öffentlich bestellten Versteigerern durchgeführt werden. Die Bestellung kann allgemein ausgesprochen werden oder auf bestimmte Arten von Versteigerungen (z.B. Teppiche, Kunst, Maschinen, Grundstücke) beschränkt werden. (Zitat IHK Frankfurt)

Qualifikation:

Voraussetzungen für die öffentliche Bestellung

Voraussetzung für die öffentliche Bestellung ist, dass der Versteigerer besonders sachkundig und berufserfahren ist. Berufserfahren bedeutet, dass der Antragsteller bereits mehrere Jahre (in der Regel 5 Jahre) als Versteigerer tätig war und pro Jahr mehrere Versteigerungen ohne Beanstandungen durchgeführt hat. Er verfügt zumeist über eine erfolgreich abgeschlossene kaufmännische Ausbildung, einen erfolgreichen Abschluss an einer Fachhochschule oder einer anerkannten Universität.

Unter besonderer Sachkunde versteht man das Vorliegen überdurchschnittlicher Fachkenntnisse und Erfahrungen. Der öffentlich bestellte, vereidigte Versteigerer muss sämtliche einschlägigen Bestimmungen der Gewerbeordnung, der Versteigererverordnung, des HGB, BGB, AktG und GmbHG kennen, soweit darin die Zuständigkeiten, die Rechte und die Pflichten eines Versteigerers geregelt werden. Er hat in der Regel eine Prüfung der IHK erfolgreich bestanden. Weiter muss der Antragsteller über besondere charakterliche Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit verfügen. (Zitat IHK Frankfurt)

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