Über das gesetzliche Speditionspfandrecht

Spediteure haben nach § 410 HGB ein gesetzliches Pfandrecht über Provisionen, Auslagen und Verwendungen .

Frachtführer haben nach § 441 ein gesetzliches Pfandrecht. Lagerhalter nach 475 b ein gesetzliches Pfandrecht.

Allgemeine Vorschriften §§ 1204 ff BGB 1241 BGB: Definition Pfandrecht an beweglichen Sachen. Eine bewegliche Sache kann zur Sicherung einer Forderung in der Weise belastet werden, dass der Gläubiger berechtigt ist, Befriedigung aus der Sache zu suchen. Spezielle Pfandrechtsvorschriften im HGB: § 441 HGB: Frachtvertrag, § 464 HGB: Speditionsvertrag, § 475b HGB: Lagervertrag.

Voraussetzung für das Entstehen des Pfandrechtes des Frachtführers und des Lagerhalters ist ein rechtmäßiger Fracht-, Spedition- oder Lagervertrags wie z. B. Fracht, Lagergeld. Besitz ( = die tatsächliche Herrschaft an einer Sache). Die Fälligkeit der Forderung ist eingetreten. Welche Forderungen sind gesichert?

An welchen Gegenständen entsteht das Pfandrecht?

Pfandrecht entsteht an dem Gut des Absenders, in dessen Besitz der Frachtführer/Lagerhalter / Spediteur mit Willen des Absenders gelangt ist as Gut muß einen Verkehrswert besitzen und verwertbar sein ie Gegenstände müssen nicht notwendig pfändbar sein ( § 811 ZPO) icht an Gegenständen, die Dritten abhanden gekommen sind

Eigentumsfrage

unproblematisch, wenn der Auftraggeber Eigentümer ist oder rechtsgeschäftlich über das Gut verfügen durfte (§ 185 BGB) oder der tatsächliche Eigentümer mit dem Transport uneingeschränkt einverstanden ist.

An Drittgut entsteht das Pfandrecht nur wegen konnexer Forderungen.

Gutgläubiger Erwerb ist möglich; Voraussetzung der Spediteur ist gutgläubig hinsichtlich des Eigentums bei konnexen und inkonnexen Forderungen oder bei konnexen Forderungen auch hinsichtlich der Verfügungsbefugnis.

Rechtsfolge: Regelmäßig kann nur der Erste in der Transportkette für inkonnexe Forderungen ein Pfandrecht an dem Gut (gutgläubig) erwerben.

Ausüben des Pfandrechts

durch Zurückbehaltung der Güter (Pfandrecht als Druckmittel)

durch Verwertung der Güter, es bedarf keines Schuldtitels. Das Speditionspfandrecht ist nicht davon anhängig, dass man einen vollstreckbaren Titel gegen den Schuldner hat. Um das gesetzliche Pfandrecht wahrzunehmen benötigt der Spediteur keinen Rechtsanwalt. Der Verfahrensweg ist so kostengünstig und ermöglicht eine zeitnahe Realisierung der Forderung.

Voraussetzung

Die Pfandreife § 1228 BGB) Fälligkeit durch Forderung

Der Besitz (auch mittelbare Besitz genügt)

Androhung der Pfandverwertung. Der Spediteur hat seinem Schuldner mitgeteilt, dass er sein gesetzliches Pfandrecht wahrnimmt und diesem mit Frist von einem Monat angedroht die beabsichtigte Verwertung vorzunehmen. Bei gewerblichen Schuldnern beträgt die Frist 1 Woche.

Verwertung durch öffentliche Versteigerung durch den allgemein öffentlich bestellten, vereidigten Versteigerer.

Freihändiger Verkauf durch dazu ermächtigte Person (wie allgemein öffentlich bestellte, vereidigte Versteigerer oder Handelsmakler), wenn das Pfand einen Börsen- oder Marktpreis hat (§ 1221 BGB).

Erlöschen des Pfandrechts

Mit Erfüllung der der gesicherten Forderung.

Aufhebung durch Erklärung des Gläubigers.

Verlust des Besitzes am Pfand, z. B. mit der Rückgabe an den Auftraggeber.

Mit der Auslieferung an den Empfänger. AUSNAHME: wenn das Pfand innerhalb von 3 Tagen nach der Auslieferung gerichtlich geltend gemacht wird und der Empfänger noch im Besitz ist.( § 441 III iV. mit § 442 I 2 HGB)

Durch rechtmäßige Veräußerung

Die Verwertung des Pfandes ist gemäß § 1233 Abs. 1 BGB nach den §§ 1234, 1235, 1236, 1237, 1238 1239 1230 und 1240 zu bewirken. Sie ist nicht davon abhängig, dass der Pfandgläubiger einen vollstreckbaren Titel gegen den Eigentümer hat. Der Verkauf des Pfandes ist, sofern dieses keinen Börsen- oder Marktwert hat, im Wege der öffentlichen Versteigerung zu bewirken § 1235 Abs. 1 BGB. Die Versteigerung wird von dem Pfandgläubiger, vertreten durch den allgemein öffentlich bestellten, vereidigten Versteigerer, aufgrund der im Pfandrecht enthaltenen gesetzlichen Ermächtigung im Namen und für Rechnung des Eigentümers vorgenommen. Bei Abfassung des nach § 1 der VerstV abzuschließenden Versteigerungsvertrages ist darauf zu achten, dass entsprechend dem Verbot des § 1240 BGB Abs 1 gem. §1 Nr. 6c VerstV festgehalten wird, dass Gold- und Silberwaren nicht unter Metallwert zugeschlagen werden dürfen. Wird entgegen § 1240 BGB vereinbart, das Gold- und Silberwaren auch unter Metallwert zugeschlagen werden können und geschieht dies in der Versteigerung, ist der Verkauf nach 1234 Abs. 1 BGB unwirksam.

(Marx/Arens ebda)

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